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Frankreich: Krypto-Meldepflicht scheitert vorerst mit dem Haushaltsentwurf

Von Andreas Eggenwirth06.11.2026
Frankreich: Krypto-Meldepflicht scheitert vorerst mit dem Haushaltsentwurf

Frankreichs Nationalversammlung hat eine geplante Meldepflicht für selbst verwahrte Kryptowährungen vorerst aus dem Haushaltsentwurf für 2027 gekippt. Zwar stimmten die Abgeordneten am 3. November zunächst einem Änderungsantrag zu, doch bereits einen Tag später lehnte das Parlament den gesamten Einnahmenteil des Entwurfs ab. Damit fiel auch die Krypto-Regelung wieder heraus. Eine Pflicht, Bestände ab 100.000 Euro dem Finanzamt zu melden, gilt nach dem derzeitigen Stand nicht.

Ein Änderungsantrag war noch kein Gesetz

Der Vorschlag sah vor, dass Personen mit selbst verwahrten Kryptowährungen im Gesamtwert von mindestens 100.000 Euro ihre Bestände den Steuerbehörden offenlegen. Als Bewertungsstichtag sollte jeweils der 31. Dezember dienen. Bei Verstößen waren Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vorgesehen. Diese Eckpunkte genügten, um in Teilen der Berichterstattung den Eindruck einer bereits beschlossenen Pflicht zu erzeugen.

Der parlamentarische Zwischenstand war tatsächlich ein Abstimmungserfolg für den Vorschlag: Am 3. November nahm die Nationalversammlung den Änderungsantrag I-2701 mit 150 Ja- zu 44 Nein-Stimmen an; acht Abgeordnete enthielten sich. Doch die Zustimmung zu einem einzelnen Änderungsantrag schließt ein Gesetzgebungsverfahren nicht ab. Genau dieser Unterschied ging in vielen Meldungen unter.

Am folgenden Tag stimmte die Nationalversammlung über den gesamten Einnahmenteil des Haushaltsentwurfs für 2027 ab. Das Ergebnis: 458 Gegenstimmen, keine Ja-Stimme und zwei Enthaltungen. Mit der Ablehnung verschwand auch die zuvor angenommene Krypto-Meldepflicht aus dem Entwurf. Laut dem französischen Parlamentsmedium LCP soll dem Senat nun wieder die ursprüngliche Regierungsvorlage vorgelegt werden. Darin stehen die zusätzlichen Krypto-Regeln nicht.

Für Halter bedeutet das vorerst keine neue Offenlegungspflicht aus diesem Haushaltsvorschlag. Die Regelung könnte im weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut eingebracht werden; ausgeschlossen ist das laut dem Bericht nicht. Der französische Haushalt ist noch nicht endgültig verabschiedet. Der jetzige Stand erlaubt deshalb weder die Aussage, die Meldepflicht sei geltendes Recht, noch die Annahme, ähnliche Vorschläge seien endgültig vom Tisch.

Auch die Details des abgelehnten Änderungsantrags waren begrenzt. Er legte nicht fest, welche konkreten Angaben Betroffene an die Behörden hätten übermitteln müssen. Insbesondere lässt sich daraus nicht ableiten, dass sämtliche Wallet-Adressen in einer staatlichen Datenbank erfasst worden wären. Die Sorge vor einer solchen Datensammlung wurde in der Debatte zwar geäußert, war aber keine ausdrücklich bestimmte Vorgabe des Vorschlags.

Wegzugssteuer und Stablecoins ebenfalls nicht beschlossen

Die Meldepflicht war nicht die einzige französische Steuermaßnahme, die in der Krypto-Szene für Aufmerksamkeit sorgte. Im Oktober verbreiteten sich Berichte über eine mögliche Wegzugssteuer für Menschen mit einem Krypto-Vermögen von mehr als 800.000 Euro, wenn sie ihren steuerlichen Wohnsitz aus Frankreich verlegen.

Einen entsprechenden Vorschlag gab es. Er zielte darauf, bis dahin nicht realisierte Kursgewinne beim Wechsel des steuerlichen Wohnsitzes zu erfassen. Es ging demnach um einen tatsächlichen Wegzug im steuerlichen Sinn, nicht darum, Bitcoin lediglich auf eine Wallet im Ausland zu verschieben. Der Änderungsantrag I-3432 scheiterte am 30. Oktober in der Nationalversammlung. Auch diese Steuer war somit nicht beschlossen.

Ein weiterer Vorschlag betraf den Tausch von Kryptowährungen in bestimmte Stablecoins. Er nahm am 16. Oktober eine parlamentarische Hürde mit nur einer Stimme Mehrheit: 38 Abgeordnete stimmten dafür, 37 dagegen. Die Regelung sollte ab dem 1. Januar 2027 greifen und insbesondere Stablecoins betreffen, die nach europäischer Einordnung als E-Geld-Token gelten.

Auch diese Änderung ist durch die Ablehnung des gesamten Einnahmenteils aus dem aktuellen Haushaltsentwurf gefallen. Damit stehen derzeit weder die neue Meldepflicht noch die diskutierte Wegzugssteuer oder eine zusätzliche Besteuerung bestimmter Stablecoin-Tauschvorgänge als beschlossene Regel im Entwurf. Für Nutzer gibt es aus diesen drei Vorschlägen aktuell keine neue unmittelbare Steuer- oder Meldepflicht. Ob das Parlament einzelne Vorhaben später erneut aufnimmt, bleibt offen.

Warum die Datensicherheit trotzdem Thema bleibt

Dass die Vorschläge nicht beschlossen sind, beseitigt nicht die Fragen, die sie aufgeworfen haben. Bei einer Meldepflicht geht es für Krypto-Halter nicht nur um Verwaltungsaufwand. Die Erfassung von Vermögensdaten kann auch Sicherheitsrisiken schaffen, falls Informationen in falsche Hände geraten. Der Bericht verweist dabei auf zwei konkrete Vorgänge in Frankreich.

Nach einer Auswertung des Sicherheitsunternehmens CertiK entfielen im ersten Halbjahr 2026 33 der weltweit 52 verifizierten physischen Angriffe auf Krypto-Besitzer auf Frankreich. Die Zahlen beziehen sich auf bestätigte Angriffe und zeigen, weshalb die Frage, wer von größeren Beständen weiß, für Betroffene relevant ist. Sie sagen für sich genommen jedoch nichts darüber aus, dass eine staatliche Meldepflicht solche Angriffe verursacht hätte.

Hinzu kam ein Datenvorfall beim französischen Krypto-Steuerdienstleister Waltio, der Anfang des Jahres bekannt wurde. Angreifer konnten dort auf Kundendaten zugreifen. Dazu gehörten E-Mail-Adressen sowie Informationen über Gewinne, Verluste und Krypto-Bestände. Solche Angaben könnten für gezielte Betrugsversuche missbraucht werden; der Bericht nennt als schwerwiegendes mögliches Risiko auch tätliche Angriffe. Daraus folgt ein nachvollziehbarer Einwand gegen zusätzliche Datensammlungen, aber kein Beleg dafür, dass die konkret diskutierte Meldepflicht diese Daten oder Wallet-Adressen zwingend erfasst hätte.

In der öffentlichen Debatte wurden mehrere Verfahrensstände vermischt: politische Forderungen, angenommene Änderungsanträge und tatsächlich verabschiedete Gesetze. Bei der Meldepflicht stimmte die Nationalversammlung zunächst zu, bevor sie den gesamten Einnahmenteil des Haushalts zurückwies. Bei der Wegzugssteuer scheiterte der Antrag bereits am 30. Oktober; der Stablecoin-Vorschlag passierte am 16. Oktober knapp eine Abstimmung, verschwand anschließend aber ebenfalls aus dem aktuellen Entwurf.

Diese Abfolge ist für Nutzer praktischer als eine Schlagzeile über eine angeblich unmittelbar anstehende Pflicht: Zum Stand nach den Abstimmungen verlangt keiner dieser drei Vorschläge von Krypto-Haltern eine neue Meldung, Wegzugssteuer oder zusätzliche Stablecoin-Abgabe. Für die Meldepflicht standen im ursprünglichen Antrag eine Schwelle von 100.000 Euro, der 31. Dezember als Bewertungsstichtag und mögliche Strafen bis 10.000 Euro. Gesetzeskraft hat dieser Vorschlag damit nicht erlangt.

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