Das Bundesfinanzministerium will Kryptowertekonten in das behördliche Kontenabrufverfahren einbeziehen und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) weitere Möglichkeiten zur Analyse und Überwachung von Geschäftsbeziehungen geben. Der Referentenentwurf nennt auch Adressen selbstverwalteter Wallets. Noch ist der Text nicht beschlossen: Er befindet sich in der Ressortabstimmung.
Kryptokonten sollen im Kontenabruf auffindbar werden
Der Entwurf zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention soll europäische Vorgaben in deutsches Recht überführen. Das bisherige Geldwäschegesetz soll demnach am 10. Juli 2027 durch ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz ersetzt werden. Ein zentraler Vorschlag betrifft den Kontenabruf nach § 24c des Kreditwesengesetzes. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen dafür Stammdaten zu Kryptowertekonten übermitteln.
Die geplanten Angaben umfassen unter anderem die Kontokennung sowie Informationen darüber, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde. Die Behörden könnten damit feststellen, dass eine Person eine Geschäftsbeziehung zu einem Kryptodienstleister unterhält. Das Verfahren soll zunächst die Zuordnung von Konten und Inhabern ermöglichen.
Es geht dabei nicht automatisch um vollständige Kontoeinsicht. Kontostände und einzelne Bewegungen zählen nach den vorliegenden Angaben nicht zu den Stammdaten, die über den Kontenabruf verfügbar sind. Für eine Abfrage der Transaktionshistorie gelten zusätzliche rechtliche Voraussetzungen. Ein Treffer im Kontenabruf würde Behörden also nicht ohne Weiteres sämtliche Käufe, Verkäufe oder Überweisungen eines Kunden offenlegen.
Auch Anbieter ohne separate Krypto-Konten sollen erfasst werden können. Verwahrt eine Börse die Coins mehrerer Kunden in gemeinsamen Wallets, kann sie intern verbuchen, welchem Kunden welcher Bestand zusteht. Ein Beispiel im Entwurf erläutert eine Zuordnung von 0,2 BTC zu einer internen Kundennummer. Existiert für diesen Bestand keine eigene On-Chain-Adresse, könnte die interne Kennung als Kontokennung dienen, sofern der Anbieter damit die Kryptowerte einem Kunden zuordnet.
Das ist für Nutzer relevant, die ihre Bestände auf einer Börse oder bei einem anderen Dienstleister halten. Eine fehlende eigene Blockchain-Adresse würde die behördliche Auffindbarkeit der Kundenbeziehung dem Vorschlag zufolge nicht zwingend verhindern. Entscheidend wäre auch die interne Zuordnung beim Anbieter.
Selbstverwahrte Wallet-Adressen im Gesetzestext
Der Entwurf bezieht sich nicht nur auf Daten von Kryptokonten bei Dienstleistern. § 65 Absatz 5 führt personenbezogene Daten auf, die die FIU mithilfe automatisierter Anwendungen analysieren darf. Neben Angaben wie Namen, Geburtsdaten, Anschriften und E-Mail-Adressen nennt die Liste die Kontokennung von Kryptowertekonten sowie Adressen selbstverwalteter Kryptowert-Wallets.
Die Nennung bedeutet nach dem Entwurf keine allgemeine Pflicht, private Wallets beim Staat anzumelden. Die Passage beschreibt, welche Daten die FIU im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und unter den dafür geltenden Voraussetzungen automatisiert verarbeiten darf. Sie schafft für sich genommen keine Meldepflicht für jede Person, die Bitcoin selbst verwahrt.
Eine Zuordnung kann dennoch Auswirkungen auf die finanzielle Privatsphäre haben. Bitcoin-Transaktionen sind auf der Blockchain öffentlich nachvollziehbar. Wird eine Adresse einer Person zugeordnet, können je nach vorhandenen Informationen auch weitere Transaktionszusammenhänge sichtbar werden. Selbstverwahrung bedeutet weiterhin, dass Nutzer ihre privaten Schlüssel selbst kontrollieren; sie macht eine Wallet-Adresse aber nicht automatisch anonym.
FIU könnte Konten zeitweise aussetzen lassen
Der Entwurf ordnet außerdem die sogenannten Sofortmaßnahmen der FIU neu. Bei entsprechenden Anhaltspunkten, etwa einem möglichen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, soll die Behörde einen verpflichteten Anbieter anweisen können, die Nutzung eines Bank-, Zahlungs- oder Kryptowertekontos vorübergehend auszusetzen. Eine solche Maßnahme könnte sich auch auf eine Geschäftsbeziehung beziehen.
Für die Aussetzung eines Kontos oder einer Geschäftsbeziehung sieht der Entwurf eine Höchstdauer von fünf Werktagen vor. Davon unterscheidet sich das Anhalten einer einzelnen verdächtigen Transaktion: Dafür nennt der Text eine Grenze von zehn Werktagen. Ein gestoppter Zahlungsvorgang bedeutet deshalb nicht automatisch, dass das gesamte Konto für zehn Werktage gesperrt ist.
Für Betroffene kann auch eine kürzere Aussetzung praktisch erheblich sein, wenn sie in dieser Zeit nicht über Guthaben verfügen können. Ein Widerspruch soll die Maßnahme laut Entwurf nicht automatisch aufschieben. Die Möglichkeit, Transaktionen oder Kontoverfügungen unter bestimmten Voraussetzungen zu stoppen, besteht bereits im geltenden Geldwäschegesetz. Der neue Vorschlag ordnet die Befugnisse im Zuge der EU-Umsetzung neu und nennt Kryptowertekonten ausdrücklich.
Als grundrechtliche Begleitung der FIU-Arbeit sieht der Entwurf einen weisungsunabhängigen Grundrechtsbeauftragten vor. Dieser soll unter anderem die Einhaltung der Grundrechte überwachen und auf mögliche Verstöße hinweisen. Welche konkrete Wirkung diese Kontrollfunktion in der Praxis haben würde, lässt sich aus dem Entwurf allein nicht ableiten.
Überwachungsanordnungen für Dienstleister
Nach § 52 könnte die FIU verpflichtete Anbieter zudem anweisen, Transaktionen oder andere Tätigkeiten über bestimmte Konten oder Geschäftsbeziehungen für einen festgelegten Zeitraum zu überwachen und über die Ergebnisse zu berichten. Voraussetzung wäre laut Entwurf ein angenommenes erhebliches Risiko der Geldwäsche, damit verbundener krimineller Tätigkeiten oder der Terrorismusfinanzierung bei den betreffenden Personen.
Auch gegen eine solche Anordnung soll ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Der Vorschlag betrifft damit sowohl die Auffindbarkeit von Kundenbeziehungen als auch mögliche Eingriffe in die Nutzung eines Kontos und eine angeordnete Beobachtung durch den Dienstleister. Wie die Befugnisse im Einzelfall eingesetzt würden, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Bitcoin bleibt beim Immobilienkauf ausgeschlossen
Der Entwurf führt außerdem das bestehende Verbot fort, Immobilien mit Bargeld, Bitcoin oder anderen Kryptowerten sowie mit Gold, Platin oder Edelsteinen zu bezahlen. Neu erfasst werden sollen nach § 9 auch bestimmte Käufe von Anteilen an Gesellschaften und Genossenschaften, zu deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar eine Immobilie in Deutschland gehört.
Beim direkten Erwerb einer Immobilie müssen die Beteiligten dem Notar nachweisen, dass sie mit zulässigen Mitteln bezahlt haben. Als Beispiel nennt der Entwurf eine Zahlungsbestätigung der Bank. Das grundsätzliche Verbot, Immobilien mit Bitcoin zu bezahlen, gilt bereits heute nach § 16a des Geldwäschegesetzes. Der Vorschlag führt diese Regelung also nicht erstmals ein.
Für Kryptonutzer sind die praktischen Änderungen des Entwurfs vorerst Vorschläge, keine bereits geltenden neuen Regeln. Offen ist, ob der Text in dieser Form verabschiedet wird. Sollte er in Kraft treten, soll das neue Geldwäschebekämpfungsgesetz das bisherige Gesetz am 10. Juli 2027 ablösen.

