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Haushaltsausschuss billigt Etat 2027 – Krypto-Steuer bleibt ungeklärt

Von Andreas Eggenwirth13.11.2026
Haushaltsausschuss billigt Etat 2027 – Krypto-Steuer bleibt ungeklärt

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung gebilligt, doch über den weiteren Weg der geplanten Krypto-Steuerreform gibt es weiterhin keine Entscheidung. Weder die veröffentlichten Ergebnisse der Sitzung noch das Haushaltsbegleitgesetz nennen das Vorhaben. Auch bei einer Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen kam das Thema nicht zur Sprache.

Etat im Ausschuss angenommen, Bundestag muss noch beraten

Die Ausschussmitglieder stimmten am frühen Morgen über den Etatentwurf ab. Während der nächtlichen Bereinigungssitzung behandelten sie rund 2.000 Anträge. Am Ende trugen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen; die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der Beschluss des Ausschusses beendet das Haushaltsverfahren nicht. Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für die letzte Novemberwoche vorgesehen. Nach der vorliegenden Einschätzung werden Änderungen an Vorhaben, die den Ausschuss passiert haben, im weiteren parlamentarischen Verfahren gewöhnlich nicht mehr vorgenommen. Eine endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts liegt damit aber noch nicht vor.

Für 2027 plant der Bund Ausgaben von rund 561 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber dem Ansatz für 2026. Die erwarteten Steuereinnahmen beziffert der Entwurf auf 396 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt soll die Neuverschuldung rund 123 Milliarden Euro betragen. Zählt man die Sondervermögen hinzu, sind insgesamt neue Schulden von etwa 210 Milliarden Euro vorgesehen.

Diese Zahlen beschreiben den Haushaltsentwurf, nicht eine neue Regel für private Krypto-Anleger. Die Steueränderungen laufen größtenteils über ein separates Gesetz, das Haushaltsbegleitgesetz 2027. Der Finanzausschuss stimmte diesem Gesetz bereits am Vortag in geänderter Form zu. Auch dieses Paket muss jedoch noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Haushaltsentscheidung und der Status einzelner Steuervorhaben sind daher getrennt zu betrachten.

Andere Steuerpläne haben konkretere Zeitpläne

Bei mehreren Steuerfragen gibt es bereits Angaben zu vorgesehenen Änderungen. Die Alkoholsteuer soll ab Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Die Alkopopsteuer soll künftig auch weitere alkoholische Mischgetränke erfassen; gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben wurde der dafür vorgesehene Steuersatz reduziert. Eine geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer strich der Ausschuss.

Die Plastiksteuer wurde verworfen. Die bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer soll dagegen ab 2027 gelten. Eine Zuckersteuer ist ebenfalls vorgesehen, ihr Start wurde aber verschoben: Statt im Juli 2027 soll sie am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Für Verbraucher sind diese Angaben konkrete Hinweise auf geplante Termine, auch wenn die jeweiligen Vorhaben noch ihren gesetzlichen Weg nehmen müssen.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, die Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, wurde offenbar zunächst vertagt. Die Koalition hat nach den vorliegenden Angaben noch keine Finanzierung für die geschätzten Kosten von rund fünf Milliarden Euro gefunden. Anders als bei den genannten Verbrauchsteuern gibt es damit vorerst keinen bestätigten Starttermin für eine allgemeine Senkung.

Diese Unterschiede sind auch für die Einordnung der Krypto-Steuerfrage relevant: Manche Steuerpläne erscheinen in den Beratungsunterlagen mit konkreten Sätzen oder Terminen, andere wurden geändert, gestrichen oder aufgeschoben. Aus dem Haushaltsergebnis allein lässt sich die Zukunft eines Vorhabens nicht ableiten, wenn es dort gar nicht behandelt wurde.

Für die Krypto-Reform fehlt eine offizielle Absage

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Krypto-Besteuerung ist laut Bericht kein Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes, sondern ein eigenständiges Vorhaben. Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung geben deshalb keine Auskunft darüber, ob die Bundesregierung den Entwurf weiterverfolgt. Die Nichtaufnahme in die veröffentlichten Haushaltsunterlagen ist weder eine formelle Bestätigung der Reform noch eine offizielle Absage.

Am Mittwoch hatte BILD unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, dass die neue Krypto-Steuer 2027 nicht mehr kommen solle. Dieser Bericht ließ sich bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unabhängig bestätigen. Eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium war bis dahin unbeantwortet geblieben. Damit stützt sich die Meldung über eine mögliche Verschiebung auf eine Medieninformation, nicht auf eine öffentlich erklärte Entscheidung der Bundesregierung.

Auch die Ergebnisse des Ausschusses klärten den Punkt nicht. Die Krypto-Steuer stand dort nach den verfügbaren Angaben nicht auf der Tagesordnung. Das gilt ebenso für die Pressekonferenz, bei der Christian Haase für die CDU/CSU und Thorsten Rudolph für die SPD am Freitag um 11 Uhr die Einigung der Koalition vorstellten. Eine Nachfrage zum Thema kam bei diesem Termin offenbar nicht auf; in den Statements wurde die Reform nicht angesprochen.

Verschiebung oder Aufgabe bleibt offen

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler warnte davor, den BILD-Bericht als endgültige Aufgabe des Vorhabens zu verstehen. Er deutete die gemeldete Entwicklung als Verschiebung und nicht als Absage: Der Entwurf liege weiter auf dem Tisch. Das ist Schäfflers Einschätzung, keine Bestätigung durch das Ministerium oder die Koalition.

Für Bitcoin- und andere Krypto-Halter bedeutet der Stand der Dinge vor allem, dass aus den Haushaltsberatungen keine bestätigte Änderung der geplanten Regeln hervorgeht. Ebenso liegt keine offizielle Mitteilung vor, dass die Reform dauerhaft beendet wäre. Wer seine Entscheidungen an einer möglichen Änderung ausrichtet, kann sich deshalb derzeit nicht auf einen im Ausschuss beschlossenen neuen Krypto-Steuersatz oder einen bestätigten Starttermin berufen. Konkrete Angaben zu Bitcoin- oder anderen Kryptowährungskursen enthält der Bericht nicht.

Selbst wenn die Reform nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2027 in Kraft träte, könnte die Bundesregierung das Vorhaben laut Bericht zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen. Ob sie das plant, blieb nach der Ausschusssitzung und der Pressekonferenz offen. Die Bundestagsberatungen zum Haushalt sind für die letzte Novemberwoche angesetzt; eine Entscheidung zur Krypto-Steuer ist damit bislang nicht verbunden.

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