Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das dem Zoll ermöglichen soll, verdächtige Vermögenswerte auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht vorläufig sicherzustellen. Die Befugnisse sollen ausdrücklich für Bitcoin und andere Kryptowerte gelten. Für Besitzer kann das bedeuten, dass sie zeitweise nicht über ihre digitalen Vermögenswerte verfügen können, obwohl kein Strafverfahren gegen sie läuft und keine Verurteilung vorliegt.
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtet sich nach Angaben der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Beschlossen ist es vom Bundestag, in Kraft ist es damit noch nicht. Für den Beginn der zentralen Regelungen ist der 1. Januar 2027 vorgesehen; zuvor müssen der Bundesrat zustimmen und das Gesetz verkündet werden. Die Quelle erwartet, dass diese Schritte noch erfolgen, sie sind aber Voraussetzung für das Inkrafttreten.
Sicherstellung ab einem Vermögenswert von mehr als 100.000 Euro
Das neue Verwaltungsverfahren soll bei sogenannten bedeutsamen Vermögensgegenständen greifen. Als bedeutsam gilt insbesondere ein Wert von mehr als 100.000 Euro. Diese Schwelle allein soll jedoch nicht ausreichen, um Vermögen sicherzustellen: Nach dem Gesetz müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine nicht rechtmäßige Herkunft vorliegen. Der bloße Besitz eines größeren Bitcoin-Bestands begründet demnach für sich genommen keine Sicherstellung.
Die Regelung verändert den Verfahrensweg. Der Zoll soll Vermögenswerte zunächst für bis zu 30 Tage sichern dürfen, um ihre Herkunft zu untersuchen. Ein Finanzgericht kann diese Frist um weitere 150 Tage verlängern. Wird eine gerichtliche Einziehung beantragt, können die Fristen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gehemmt werden. Damit kann der Zugriff auf das Vermögen länger andauern als die anfängliche Sicherstellungsphase.
Erfasst werden nicht nur körperliche Gegenstände. Der Gesetzestext nennt Forderungen und sonstige Vermögensrechte; dazu zählt er Kryptowerte im Sinne der EU-Verordnung 2023/1114 sowie vergleichbare digitale Darstellungen eines Werts oder Rechts. Für die Sicherstellung sollen die Vorschriften der Abgabenordnung über die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sinngemäß gelten. Bitcoin fällt damit ausdrücklich in den Anwendungsbereich.
Warum alte Bitcoin-Bestände Nachweise erschweren können
Die Bundesregierung begründet das Vorgehen mit einem Informationsgefälle zwischen Staat und Vermögensinhabern. Bei größeren Beträgen könne ein rechtschaffener Bürger in der Regel darlegen, woher das Vermögen stamme oder mit welchen Mitteln es erworben worden sei. Bei Bitcoin, die schon lange gehalten werden, ist dieser Nachweis nach Einschätzung des Artikels nicht immer einfach.
Als Beispiel nennt die Quelle frühe Bitcoin-Besitzer, die selbst gemined oder kleinere Beträge von Privatpersonen gekauft haben. Unterlagen aus dieser Zeit könnten fehlen: etwa Nachweise über Mining-Pools, Abrechnungen oder Nachrichten zu privaten Käufen. Auch Handelsplätze, die früher genutzt wurden, könnten inzwischen geschlossen sein. Der Artikel führt an, dass solche Fälle im Lauf der Jahre wiederholt vorgekommen seien, nennt aber keine einzelnen Plattformen.
Ein Bestand, der heute einen hohen Wert hat, kann aus einem damals vergleichsweise kleinen Einsatz hervorgegangen sein. Wer nicht mehr für jeden Erwerb Dokumente besitzt, kann deshalb Schwierigkeiten haben, eine lückenlose Herkunftsgeschichte vorzulegen. Die Blockchain zeichnet Transaktionen auf, weist aber nicht automatisch nach, wem eine Adresse zu einem früheren Zeitpunkt gehörte oder unter welchen Umständen die Coins erworben wurden.
Bei der Bewertung sollen laut Quelle auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Nachvollziehbarkeit der angegebenen Mittelherkunft berücksichtigt werden. Bei Bitcoin müssten die damaligen Erwerbsbedingungen und spätere Wertsteigerungen angemessen einbezogen werden. Das heutige Einkommen allein erklärt nicht, zu welchen Bedingungen jemand vor vielen Jahren Bitcoin kaufen oder minen konnte.
Eine fehlende alte Rechnung ist dabei nicht automatisch ein Beleg für eine kriminelle Herkunft. Die praktische Frage lautet vielmehr, ob Behörden konkrete verdächtige Umstände feststellen oder lediglich auf eine unvollständige Dokumentation stoßen. Für langjährige Besitzer könnte es dennoch aufwendig werden, frühere Käufe und Mining-Aktivitäten nachträglich zu rekonstruieren, wenn Zweifel an der Herkunft entstehen.
Einziehung setzt eine gerichtliche Überzeugung voraus
Für eine endgültige gerichtliche Einziehung gelten laut Artikel höhere Anforderungen als für die vorläufige Sicherstellung. Das Finanzgericht muss davon überzeugt sein, dass die Vermögenswerte nicht rechtmäßiger Herkunft sind. Bleibt die Herkunft lediglich ungeklärt, soll das für eine Einziehung nicht genügen. Betroffene müssen die angeforderten Herkunftsnachweise oder Angaben nicht vorlegen.
Diese Grenzen verhindern jedoch nicht, dass das Verwaltungsverfahren weiterläuft. Auch eine vorläufige Sicherstellung kann den Zugriff auf Bitcoin beschränken, während Behörden die Herkunft prüfen und Gerichte über eine Verlängerung oder Einziehung entscheiden. Für Besitzer entsteht damit eine praktische Belastung, selbst wenn am Ende keine Einziehung erfolgt: Sie müssen sich mit den Behörden auseinandersetzen und können möglicherweise über längere Zeit nicht frei über ihr Vermögen verfügen.
Der Strafrechtsprofessor Kilian Wegner hat den Ansatz in einer Stellungnahme zur Bundestagsanhörung kritisiert. Er hält die Einordnung als Gefahrenabwehrrecht für nicht überzeugend begründet und fragt, warum der Staat ein zusätzliches Verwaltungsverfahren für den Zugriff auf Vermögen schaffen sollte, wenn strafrechtliche Instrumente zur Aufklärung und Einziehung bereits bestehen. Wegner zufolge könnte das Verfahren einer selbständigen erweiterten Einziehung ähneln, aber außerhalb der Strafprozessordnung angesiedelt und dem Zoll zugeordnet werden.
Für die Anwendung wird deshalb entscheidend sein, wie Behörden und Finanzgerichte tatsächliche Verdachtsmomente von bloßen Dokumentationslücken unterscheiden. Die gesetzlichen Voraussetzungen nennen sowohl konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Herkunft als auch eine gerichtliche Überzeugung für die Einziehung. Die Frage, wie diese Maßstäbe bei lange gehaltenen Bitcoin-Beständen mit unvollständigen Unterlagen angewandt werden, bleibt für Betroffene praktisch relevant.
Die zentralen Vorschriften sollen nach derzeitigem Zeitplan am 1. Januar 2027 beginnen. Bis dahin stehen noch die Zustimmung des Bundesrates und die Verkündung des Gesetzes aus.

