Die Bundesregierung könnte am 9. Dezember 2026 über die geplante Reform der Besteuerung privater Kryptowerte beraten. Eine Kabinettszeitplanung, die Blocktrainer vorliegt, führt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums an diesem Tag als ordentlichen Tagesordnungspunkt. Eine offizielle Bestätigung des Termins liegt laut Bericht jedoch nicht vor. Auch ob die Reform beschlossen wird und wann sie gelten könnte, ist offen.
Entwurf bleibt trotz jüngster Berichte im Verfahren
In der vergangenen Woche hatte die BILD unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die geplante Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen werde 2027 nicht eingeführt. Die Meldung wurde in der deutschen Krypto-Community als Hinweis auf ein mögliches Aus für die Reform verstanden. Ein Kabinettsdokument deutet nun darauf hin, dass die Bundesregierung das Vorhaben zumindest weiter behandelt.
Auf der Zeitplanung steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“. Die Einstufung als O-TOP bezeichnet einen ordentlichen Tagesordnungspunkt. Anders als Vorlagen auf der TOP-1-Liste soll ein solcher Punkt ausdrücklich mündlich im Kabinett beraten werden. Nach dem Bericht werden O-TOPs vor allem für politisch wichtige oder besonders diskussionsbedürftige Vorhaben genutzt.
Die Aufnahme in den Plan belegt daher noch keine Einigung. Sie zeigt zunächst, dass eine Beratung vorgesehen sein könnte. Nach Angaben des Berichts bestehen innerhalb der Koalition weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Ob CDU/CSU und SPD bis zum möglichen Termin einen gemeinsamen Kurs finden, bleibt ungeklärt.
Der jetzt genannte Termin ist nicht der erste Anlauf. Die Kabinettsbefassung war ursprünglich für den 14. Oktober vorgesehen, wurde aber kurzfristig abgesagt. Auch deshalb ist die neue Planung nicht mit einem Beschluss gleichzusetzen. Sie kann sich noch ändern; eine verbindliche Bestätigung des 9. Dezember steht aus.
Verfahren könnte sich weiter verzögern
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte die Reform ebenfalls als vertagt, nicht als endgültig aufgegeben eingeordnet. In einem Beitrag vom 15. November stellte er fünf mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf vor. Nach seinen Angaben hatte auch er aus Unionskreisen die Information erhalten, dass das Vorhaben vorerst zurückgestellt sei. Seine knappe Einschätzung lautete: „Es ist eine Verschiebung, keine Absage.“
Schäffler betrachtete dabei auch den Zeitbedarf des Gesetzgebungsverfahrens. Selbst bei einem Kabinettsbeschluss am folgenden Mittwoch wäre die Reform auf regulärem Weg nach seiner Berechnung frühestens am 1. April 2027 in Kraft getreten. Dafür müsste zunächst der Bundesrat Stellung nehmen. Danach wären Beratung und Verabschiedung im Bundestag nötig, bevor der Bundesrat erneut zustimmen müsste.
Mit dem nun vorgesehenen Kabinettstermin am 9. Dezember verschiebt sich der Ablauf gegenüber diesem Szenario um weitere drei Wochen. Ein Inkrafttreten zum 1. April 2027 dürfte dadurch nach der Einschätzung im Bericht kaum noch zu schaffen sein. Schäffler hielt zuletzt zwei Möglichkeiten für besonders wahrscheinlich: Die Beratung und das Verfahren wandern ins kommende Jahr, oder die Reform scheitert am Widerstand in der Koalition.
Damit wirkt auch ein Start zum 1. Januar 2027 zunehmend unwahrscheinlich. Daraus folgt jedoch nicht, dass die geplante Änderung der einjährigen Haltefrist erledigt wäre. Die Regierung könnte einen späteren Start im Laufe des Jahres 2027 anstreben oder den Zeitplan insgesamt verschieben. Im Bericht wird als mögliche Alternative der 1. Januar 2028 genannt. Für keine dieser Varianten liegt eine bestätigte Entscheidung vor.
Für Käufe ab 2027 ist der Bestandsschutz ungeklärt
Für Anleger hängt die praktische Bedeutung einer Verschiebung nicht nur vom Inkrafttreten ab, sondern auch von einem möglichen Stichtag. Der bisherige Referentenentwurf sieht dem Bericht zufolge vor, dass Bitcoin, die vor dem 1. Januar 2027 angeschafft wurden, weiterhin nach der bisherigen Regel behandelt werden. Nach Ablauf der einjährigen Haltefrist könnten solche Bestände demnach steuerfrei verkauft werden.
Würde das Gesetz erst im Laufe des Jahres 2027 beschlossen, müsste geklärt werden, ob der im Entwurf vorgesehene Stichtag bestehen bleibt oder sich ebenfalls verschiebt. Das wäre für Personen relevant, die zu Beginn des Jahres 2027 Bitcoin kaufen: Je nach späterer Regelung könnten diese Käufe unterschiedlich behandelt werden. Eine rückwirkende Einbeziehung solcher Anschaffungen würde laut Bericht rechtliche Fragen aufwerfen. Eine abschließende Regelung dazu gibt es bislang nicht.
Die Kölner LHP-Gruppe, die unter anderem auf Krypto-Steuerberatung spezialisiert ist, weist nach dem Bericht ebenfalls auf die fehlende Sicherheit für Käufe ab dem 1. Januar 2027 hin. Für Anleger lässt sich aus der Kabinettsplanung also keine verlässliche Aussage über die steuerliche Behandlung künftiger Verkäufe ableiten. Entscheidend wären der endgültige Gesetzestext, sein Stichtag und das tatsächliche Inkrafttreten.
Banken sehen technische Umsetzung frühestens 2029
Auch die technische Umsetzung ist ein offener Punkt. Verbände hatten den ursprünglich engen Zeitplan kritisiert. Die Deutsche Kreditwirtschaft hielt die vorgesehene Umsetzung nach früheren Stellungnahmen für kaum machbar. Der ursprüngliche Plan sah vor, das neue Steuerrecht ab 2027 anzuwenden und den automatischen Kapitalertragsteuerabzug durch Anbieter ab 2028 einzuführen.
Der Bankenverband hielt die technische Umsetzbarkeit des neuen Besteuerungsverfahrens nach den im Bericht wiedergegebenen Angaben realistisch betrachtet frühestens zum 1. Januar 2029 für gegeben. Banken und Krypto-Dienstleister müssten dafür ihre Systeme anpassen. Zahlreiche technische und steuerrechtliche Detailfragen seien noch nicht abschließend geklärt. Eine spätere Einführung könnte der Regierung mehr Zeit für diese Arbeiten lassen; ob sie den Zeitplan entsprechend ändert, steht nicht fest.
Die Meldung über eine Absage für 2027 ist damit nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Reform. Der neue Plan nennt eine mögliche Kabinettsberatung am 9. Dezember 2026, während der ursprüngliche Start zum 1. Januar 2027 immer weniger realistisch erscheint. Bis zu einem bestätigten Beschluss bleiben sowohl die künftige Haltefrist als auch die Behandlung von Käufen ab dem 1. Januar 2027 offen.

